Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Betriebsprüfungen

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB III § 25 Abs. 1 Sa. 1; SGB IV § 7a, § 28h, § 28p; SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1; SGB X § 12 Abs. 2, § 35 Abs. 1, § 40, § 42; SGG § 55 Abs. 1 Nr. 4, § 77
  Versicherungspflicht und Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung ohne schriftliche Vereinbarung nach Stundenlohn; Feststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung; Statusfeststellung bei Tätigkeit in einem Bistro- und Saunabetrieb auf Stundenlohnbasis; Abgrenzung Selbstständigkeit ...

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2022 - L 7 BA 26/21

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (so z.B. BSG vom 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, Rn 16) setzt eine solche versicherungspflichtige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.

  Ausschlaggebend ist jedoch, ob nach den konkreten Vereinbarungen ein Weisungsrecht hinsichtlich aller Modalitäten der zu erbringenden Tätigkeiten besteht oder aber ausgeschlossen ist, und sich die Fremdbestimmtheit der Arbeit auch nicht über eine funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess innerhalb einer fremden Arbeitsorganisation vermittelt (vgl. u.a. BSG vom 17.12.2014, B 12 R 13/13 R; BSG vom 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R).

  Nach der BSG-Rechtsprechung (vgl. u.a. BSG vom 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R) ist maßgebendes Kriterium, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2022 - L 7 BA 26/21

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr. vgl. u.a. BSG vom 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, Rn 15).

  Maßgebend ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. BSG vom 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, Rn 16).

• BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2022 - L 7 BA 26/21

  Dagegen darf das Gericht einen Beweisantrag u.a. dann ablehnen, wenn es auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt (vgl. BSG vom 19.10.2011, B 13 R 33/11 R, Rn 24).

 
• LSG Bayern, 20.04.2010 - L 5 R 832/08

  Betriebsprüfung - Hemmung der Verjährung von Beitragsnachforderungen bis …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2022 - L 7 BA 26/21

  Daran schließt sich der noch nicht abgelaufene Zeitraum der Verjährung vom 26.6.2018 bis 31.12.2018 an (vgl. zur Berechnung Bay. LSG vom 20.4.2010, L 5 R 832/08).
• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2022 - L 7 BA 26/21

  Dem bereits eingeleiteten Verfahren kommt Sperrwirkung gegenüber den anderen Verfahren zu (vgl. BSG vom 4.9.2018, B 12 KR 11/17 R; jurisPK, SGB IV, § 28p Rn 589).
• BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2022 - L 7 BA 26/21

  Das Fehlen von Ansprüchen auf Sozialleistungen bei Urlaub oder Krankheit ist kein Indiz für eine selbständige Tätigkeit (vgl. BSG vom 22.6.2005, B 12 KR 28/03 R).
• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2022 - L 7 BA 26/21

  Ob eine Behörde vollständig und richtig ermittelt und den Sachverhalt richtig gewürdigt und rechtlich zutreffend entschieden hat, ist allein eine Frage der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts, bedingt aber keine Nichtigkeit (vgl. BSG vom 12.10.2016, B 4 AS 37/15 R).
• BSG, 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R

  Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2022 - L 7 BA 26/21

  Ausschlaggebend ist jedoch, ob nach den konkreten Vereinbarungen ein Weisungsrecht hinsichtlich aller Modalitäten der zu erbringenden Tätigkeiten besteht oder aber ausgeschlossen ist, und sich die Fremdbestimmtheit der Arbeit auch nicht über eine funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess innerhalb einer fremden Arbeitsorganisation vermittelt (vgl. u.a. BSG vom 17.12.2014, B 12 R 13/13 R; BSG vom 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R).
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Selbstständigkeit - …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2022 - L 7 BA 26/21

  Anders als in der von der Bevollmächtigten der Klägerin zitierten BSGEntscheidung vom 9.10.2012, B 5 R 8/12 R, in welcher der Rentenversicherungsträger über die Höhe der Rente eine Entscheidung traf, ohne dass er vorab den Hinzuverdienst abschließend ermittelt hatte, ist die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1 keine Vorfrage, die auf die getroffenen Feststellungen zu den übrigen gemeldeten Beschäftigten Einfluss gehabt haben könnte.